Sozialpolitisches Statement des Fraktionsvorsitzenden der DAK-VRV, Rainer Schumann
Sozialpolitisches Statement des Fraktionsvorsitzenden der DAK-VRV, Rainer Schumann, anlässlich der Sitzung des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit am 30.11.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es geht mal wieder um die Corona-Kosten. Die erste Welle wurde souverän gemeistert. Jens Spahn, der zuständige Bundesminister, profitierte davon, seine Umfragewerte stiegen von mittelmäßig auf hervorragend. Jetzt sind wir mittendrin in der zweiten Welle. Der Sommer wurde nicht genutzt, die Infektionsquellen genauer zu ermitteln. Der derzeitige Teil-Lock-Down wird zu Recht wegen seiner mangelnden Zielgenauigkeit kritisiert.
Bericht aus dem Verwaltungsrat – Sitzung am 30.11.20
Die letzte Verwaltungsratssitzung der DAK-Gesundheit im Jahr 2020 fand am 30. November 2020 statt
und musste - pandemiebedingt - als Video-Konferenz durchgeführt werden. Die entscheidenden Sachthemen auf der sehr umfangreichen Agenda waren die Beschlüsse zum Haushalt 2021 der DAK-Gesundheit, die Reform der Pflegeversicherung und Eckpunkte zu deren künftiger Finanzierung, die Zukunft der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD –s. hierzu gesonderte Ausführungen) und COVID-19-Sonderregelungen und eine Evaluierung der Sonderreglungen der 1. Welle der Pandemie.
Grundrente für langjährige Versicherung beschlossen
Auszug aus einem Bericht DAK-VRV Aktuell 03/20:
Trotz aller Widerstände der Oppositionsparteien und deren zahlreicher abgelehnter Änderungsanträge wurde am 2. Juli 2020 durch den Deutschen Bundestag das Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) beschlossen.
Mitgliederversammlung der DAK-VRV e.V. am 1. Oktober 2020
Die nach dem Vereinsrecht vorgeschriebene Mitgliederversammlung fand in diesem Jahr im Anschluss an die Verwaltungsratssitzung der DAK-Gesundheit in Hamburg statt.