Verband der Ersatzkassen (vdek)

1. ersatzkasse magazin. (2. Ausgabe 2024) Kostenrisiken in der Versorgung

   Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) liegt als Referentenentwurf vor und sorgt für viel Zündstoff, was konkrete Ausgestaltung und finanzielle Auswirkungen anbelangt. Die Krankenkassen beklagen den milliardenschweren Umbau der Kliniklandschaft zu Lasten der GKV-Beitragszahler. Weitere Kostenrisiken drohen mit dem geplanten Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), das eine vollständige Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen vorsieht. Weitere Themen im neuen Magazin sind unter anderem die Rolle des G-BA im Gesundheitswesen, die Europawahl 2024 und das Thema Eltern-Burnout.

2. Initiative Gesundheit und Arbeit Wegweiser Betriebliches Gesundheitsmanagement

   Ein gelungenes Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) zahlt gleich doppelt auf Nachhaltigkeit in Unternehmen und Betrieben ein. Das ist die Kernbotschaft des neuen iga.Wegweisers „Nachhaltigkeit und Betriebliches Gesundheitsmanagement“, den die Initiative Gesundheit und Arbeit (iga) heute veröffentlicht hat. Demnach kann ein BGM nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten steigern und das Unternehmensimage verbessern. Es kann auch relevante Kennzahlen zu Arbeitsbedingungen oder Gesundheitschancen liefern. Diese können Unternehmen für die Berichterstattung zur Nachhaltigkeit verwenden.

3. Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG): Beitragsgelder verantwortungsvoll einsetzen

   Der aktuelle Entwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sieht vor, die gezielte Prüfung auffälliger Krankenausrechnungen durch die Krankenkassen durch wahllose Stichproben zu ersetzen. Die Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) fordern die Bundesregierung auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Die aktuell geltende Regelung der Einzelfallprüfung sei ein wichtiges Instrument und trage zum verantwortungsvollen Einsatz der Beitragsgelder bei, so der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek).

4. vdek-Basisdaten 2024

   Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erreicht 2024 mit 1,7 Prozent einen neuen Rekordwert. Durch die Erhöhung um 0,1 Prozentpunkte von 2023 auf 2024 liegt der GKV-Beitragssatz seit Jahresbeginn auf dem Allzeithoch von durchschnittlich 16,3 Prozent. Diese und zahlreiche weitere Erkenntnisse sind den jetzt neu erschienenen „vdek-Basisdaten des Gesundheitswesens 2023“ zu entnehmen.

5. Referentenentwürfe GVSG und KHVVG

   Der vdek begrüßt, dass aus dem neuen Referentenentwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) Gesundheitskioske und die Finanzierung von Medizinstudienplätzen durch die GKV gestrichen wurden. Weitere Korrekturen an dem Gesetz seien geboten, fordert vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Weiterhin enthalte die Krankenhausreform erhebliche Kostenrisiken: „Insbesondere die geplante Finanzierung des Transformationsfonds durch die GKV zu 50 Prozent lehnen wir ab“, so Elsner.

6. Kabinettsentscheidung zu vertraulichen Erstattungspreisen

   Vor dem anstehenden Kabinettsbeschluss für ein Medizinforschungsgesetz (MFG) rufen die Ersatzkassen die Bundesregierung nochmals auf, von den geplanten vertraulichen Erstattungsbeträgen bei neuen patentgeschützten Arzneimitteln abzurücken. „Dieser Weg verbessert keinesfalls die Liefersicherheit von Arzneimitteln und damit die Versorgung der Patientinnen und Patienten“, erklärt vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Stattdessen werde die Versorgung teurer.

7. Referentenentwurf Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

   Zu dem bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) erklärt vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner, dass es sich dabei um ein weiteres Beitragszahlerbelastungsgesetz handele, denn erneut würden öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge auf die gesetzliche Krankenversicherung verschoben. „Die Politik der einseitigen Belastung muss ein Ende haben“, betont Elsner.

8. Zum Tod von Prof. Herbert Rebscher

   Der langjährige Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen Prof. Dr. H.c. Herbert Rebscher ist am 23. März 2024 im Alter von 69 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben. „Mit Bestürzung haben wir vom viel zu frühen Tod von Herbert Rebscher erfahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner Frau und seinen Kindern“, so Uwe Klemens, ehrenamtlicher vdek-Verbandsvorsitzender, und Ulrike Elsner, vdek-Vorstandsvorsitzende.